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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Fa. G-12 FreiForm GmbH

§ 1 Geltungsbereich

  1. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs-bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Zur Wahrung der schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung insbesondere auch die Übermittlung per Fax oder Email.

  3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten und Unternehmen.

  4. Für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller gelten diese Verkaufsbedingungen auch.

§ 2 Angebot und Annahme

  1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Streichung eines Artikels, Lieferausschluss und Preisänderung bleibt vorbehalten. Für den Umfang der Lieferverpflichtung von uns ist unsere Auftrags-bestätigung bzw. Angebot maßgeblich. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn wir den Auftrag des Kunden schriftlich durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung oder Leistung annehmen. Mündliche und fernmündliche Abreden werden erst mit schriftlicher Bestätigung wirksam.

  2. Ist die Bestellung als Angebot gemäß §145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen. Spätestens kommt der Vertrag mit Absendung der bestellten Ware, bei Teillieferung mit Absendung der ersten Lieferung zustande.

  3. Die in den Angeboten enthaltenen Unterlagen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Muster etc. sind nur ungefähre Angaben und stellen keine Beschaffungsmerkmale dar. Wir sind berechtigt, von den Beschreibungen im Angebot abzuweichen, sofern diese Abweichungen nicht grundlegender oder wesentlicher Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht eingeschränkt wird.
  4. Der Besteller ist für die Anwendung und Verwendung der bestellten Produkte selbst verantwortlich, weil diese außerhalb unserer Kontrollmöglichkeiten liegt. Die anwendungstechnische Beratung von uns gilt nur als unverbindlicher Hinweis und befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung in Bezug der von uns gelieferten Produkte auf ihre Eignung für den vom Besteller beabsichtigten Zweck.

  5. Soweit von uns Teile nach Kundenzeichnungen gefertigt werden, sind die von uns erstellten und vom Besteller genehmigten Zeichnungen maßgeblich. Abweichungen von genehmigten Zeichnungen sind besonders zu vereinbaren und etwaige Mehrkosten hierfür zu vergüten.
  6. Die jeweils abgeschlossenen Verträge verstehen sich vorbehaltlich unserer richtigen, rechtzeitigen und vollständigen Belieferung mit zur Auftragsbearbeitung nötigen Hilfsmitteln wie Daten, Freigaben, Genehmigungen, Informationen, Messprotokollen, Spezifikationen, Teilen und sonstigen Unterlagen durch unseren Kunden. Bei Werkzeugen für die Kunststoff-Verarbeitung müssen zusätzlich Schwindmaßangaben zur Verfügung stehen. Verlangt der Besteller nach der ersten Abmusterung Änderungen des Artikels, die von der verbindlichen Artikelbezeichnung abweichen, oder sonstige Korrekturen, gehen die dadurch erforderlich werdenden Nacharbeiten sowie weitere Abmusterungskosten zu seinen Lasten.

§ 3 Schutzrechte

  1. An allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Sie dürfen vom Besteller Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zugänglich gemacht werden.

  2. Sämtliche Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen sind – soweit das Angebot von uns nicht angenommen wird oder das Vertragsverhältnis sonst wie beendet wird – auf erste Anforderung an uns zurückzugeben. Dies gilt auch für die Angebotsunterlagen selbst.

  3. Erfolgen Lieferung nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierfür Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Besteller uns im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei.

§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung stets ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, die gesondert in Rechnung gestellt wird.


  2. Die genannten Preise verstehen sich stets netto; die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe wird hinzugerechnet.

  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum frei unserer Zahlstelle zu leisten. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten, und zwar: - 33 % nach Erhalt der Auftragsbestätigung und Vorlage einer Anzahlungsrechnung
- 52 % bei Erstabmusterung
- 15 % bei Abnahme., wenn wir über den Betrag verfügen können.
  4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt wenn wir über den Betrag verfügen können. Die Annahme von Schecks steht uns frei und erfolgt nur zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt in jedem Falle der Kunde. Im Falle von Zahlungen mittels Schecks gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck endgültig eingelöst ist und wir nicht mehr im Wege des Rückgriffs in Anspruch genommen werden können.

  5. Wir sind berechtigt, eine Zahlung des Bestellers zunächst auf die jeweils älteste, nicht titulierte Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

  6. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen und Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
  7. Kommt der Kunde uns gegenüber mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, wird ein von ihm ausgestellter Scheck oder Wechsel nicht eingelöst, ein Scheck auf ein nicht gedecktes Konto gezogen, wenn eine Lastschrift zurückgeht, der Kunde seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen oder über ihn ein vorläufiges Insolvenzverfahren oder ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind wir berechtigt, seine gesamte Forderung aus dem jeweiligen Vertrag ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener und noch nicht fälliger Wechsel sofort zu Zahlung fällig zu stellen. Außerdem sind wir dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen und Arbeiten an Werkzeugen bzw. Vorrichtungen so lange zu unterbrechen, bis der Besteller Vorkasse leistet. Werden Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Setzung einer angemessenen Frist nicht erbracht, so sind wir berechtigt, vom Vertrag im Hinblick auf noch nicht ausgeführte Leistungen zurückzutreten und darüber hinaus von den gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Dann erlöschen alle Ansprüche des Kunden in Bezug auf die noch nicht ausgeführten Lieferungen. Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  8. Wir können Forderungen gegen den Kunden jederzeit abtreten. Der Kunde kann seinerseits Ansprüche aus diesem Vertrag nicht an Dritte übertragen, es sei denn, wir erteilen eine schriftliche Genehmigung.
  9. Der Kunde ist zu Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist unser Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 5 Lieferung / Lieferzeit / Annahmeverzug

  1. Lieferfristen und Liefertermine gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn diese im Angebot ausdrücklich schriftlich zugesagt werden. Wir sind an den Liefertermin bzw. die Lieferfrist nicht gebunden, wenn der Besteller seinen Obliegenheiten (Zahlung von Abschlägen, Lieferung der notwendigen verbindlichen Daten, Beibringung sonstiger erforderlicher Unterlagen etc.) nicht rechtzeitig nachkommt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

  2. Lieferfristen beginnen frühestens an dem Tag, an dem der Vertrag schriftlich geschlossen wurde. Der Beginn setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

  3. Bei nachträglichen Änderungswünschen des Bestellers sind wir von der Einhaltung des Liefertermins bzw. der Lieferzeit befreit.

  4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk von uns verlassen oder wir die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

  5. Wegen Lieferverzögerungen, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruhen, kann der Besteller keine Ansprüche geltend machen. Dies gilt insbesondere für Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt, behördliche Eingriffe, Rohstoffmangel, Arbeitskampf oder Ausfall von Zulieferungen. Der vereinbarte Liefertermin bzw. die Lieferfrist verschiebt sich in diesen Fällen entsprechend der Dauer des Lieferhindernisses. Wird aus gleichem Grund die Lieferung unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
  6. Bei Überschreitung der Liefer- und Leistungsfrist um 4 Monate steht dem Kunden das Recht zu, uns eine angemessene Frist zur Lieferung bzw. Leistung zu setzen und nach fristlosem Ablauf der Nachfrist hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist muss in einem angemessenen Verhältnis zur vereinbarten Herstellungsdauer stehen. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unseren Verpflichtungen frei, so kann unser Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
  7. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Kunde bei vereinbarter Verzugsentschädigung maximal Anspruch in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind, sofern der Verzug nicht zumindest auf grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht, ausgeschlossen. Unsere grobe Fahrlässigkeit ist vom Kunden schlüssig und schriftlich nachzuweisen.
  8. Der Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages ist auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt.
  9. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine sonstigen Mitwirkungspflichten, so sind wir – G-12 FreiForm GmbH– berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, dem Besteller eine angemessene Annahmefrist zu setzen und nach deren fruchtlosem Verstreichen vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
  10. Für die Erstabmusterung und die Abnahme wird folgendes vereinbart: 
Die Erstabmusterung dient dem Zweck, durch Probespritzung festzustellen, ob die gespritzten Kunststoffartikel nach ihrer Gestaltung den Vorgaben des Bestellers entsprechen. Die Erstabmusterung findet im Betrieb des Bestellers nach der Auslieferung statt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Soweit die Erstabmusterung vereinbarungsgemäß von uns durchgeführt wird, erstellen wir in Zusammenarbeit mit dem Besteller einen Bericht, aus dem sich etwaige Mängel des Werkzeugs ergeben, die wir unverzüglich beseitigen werden. Nimmt der Besteller die Erstabmusterung in eigener Regie vor, ist er verpflichtet, uns unverzüglich ein Protokoll über die Erstabmusterung mit präziser Angabe etwaiger Mängel und Beanstandungen zu übersenden. Innerhalb einer Woche nach unserer Mitteilung, dass die im Mängelprotokoll zur Erstabmusterung enthaltenen Fehler beseitigt worden sind, hat eine gemeinsame Abnahme stattzufinden. Sind alle im Mängelprotokoll beanstandeten Punkte beseitigt worden, gilt das Werkzeug als abgenommen. Benennt der Besteller keinen Abnahmetermin, so gilt das Werkzeug innerhalb einer Woche nach dieser Mitteilung, spätestens aber mit Ablauf von einem Monat seit Lieferung, als abgenommen. Nimmt der Besteller das Werkzeug ohne eine förmliche Abnahme in Betrieb, gilt es mit Inbetriebnahme als abgenommen. § 6 Gefahrenübergang – Verpackungskosten
  11. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, die ausdrücklich zulässig sind. Wird der Versand auf Wunsch unseres Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
  12. Lieferungen erfolgen „ab Werk“. Wir sind nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Bestellers verpflichtet, die Ware auf dessen Kosten gegen versicherbare Risiken zu versichern. Wir sind berechtigt, die Ware jederzeit auf Kosten des Bestellers entsprechend zu versichern.

  13. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu besorgen.

§ 7 Haftung/Mängel

  1. Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Abnutzung, Lagerung oder sonstige Handlungen des Bestellers oder Dritter auftreten. Die Haftung wegen unerheblicher Sachmängel, Verschleiß durch Verarbeitung gefüllter Thermoplaste sowie chemischer Einflüsse des zu verarbeitenden Thermoplastes sind ausgeschlossen. Technische Verbesserungen, sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie zumutbar sind und keine Verschlechterung der Gebrauchstauglichkeit darstellen.
  2. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

  3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz, wenn eine uns zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit eine uns zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, unseren Kunden gegen solche Schäden abzusichern. Unberührt bleibt unsere Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  4. Mängelansprüche des Kunden verjähren, soweit wir nicht wegen Vorsatzes haften oder das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Verjährungsfrist gilt für jegliche Ansprüche, auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, die mit etwaigen Mängeln in Zusammenhang stehen. Eine Haltbarkeitsgarantie ist damit nicht abgegeben.

  5. Eine Mängelrüge muss unverzüglich schriftlich erhoben werden und die Beanstandung in nachprüfbarer Weise bezeichnen. Im Übrigen gilt § 640 Abs. 2 BGB. Zeigen sich später beim Betrieb des Liefergegenstandes Mängel, sind diese innerhalb von einer Woche nach ihrer Feststellung schriftlich unter detaillierter Angabe der Mängel zu rügen (Rügepflicht nach § 377 HGB). Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die Firma G-12 FreiForm GmbH bereit zu halten. Der Besteller ist verpflichtet, seiner Untersuchungspflicht nach § 377 HGB auch bei Weiterveräußerung der Ware nachzukommen.

  6. Im Rahmen der Nacherfüllung steht uns das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung zu. Die weitergehenden gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt. Eine Nachbesserung ist mit Blick auf unsere Produkte und die Branche, in der wir tätig sind, nicht automatisch nach dem zweiten erfolglosen Versuch fehlgeschlagen. Die gesetzliche Vermutung des § 440 Satz 2 BGB gilt insoweit nicht. Im Falle einer Mitteilung unseres Kunden, dass unser Produkt einen Mangel aufweist, können wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten verlangen, dass uns entweder das mangelhafte Produkt zur Reparatur und anschließender Rücksendung an den Kunden geschickt wird, oder unser Kunde das mangelhafte Produkt bereithält und unser Mitarbeiter zum Kunden geschickt wird, um die Reparatur/Nachbesserung vorzunehmen. Falls unser Kunde verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem anderen von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während unsere Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind.
  7. Ansprüche wegen Mängeln stehen nur unserem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

  8. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden nicht von uns getragen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als der gewerblichen Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Verbringen dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entspricht. Für die Kosten der Nacherfüllung haften wir nur insoweit, als wir nach dem Vertrag zur Erfüllung verpflichtet gewesen wären. Weitergehende Ansprüche sind insoweit auch im Rahmen des Schadensersatzanspruches ausgeschlossen.

  9. Das Rückgriffsrecht des Bestellers gegen uns wegen solcher Ansprüche aus Sachmängelhaftung, die dem Besteller von dessen Abnehmern entgegengesetzt werden, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachgekommen ist oder die Ware durch Verarbeitung abgeändert wurde.
  10. Erfolgt die Fertigung nach einer Konstruktionszeichnung des Bestellers, haften wir nur für die Übereinstimmung des Liefergegenstandes mit der Zeichnung. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Zeichnung und für die Konstruktion trägt in diesem Fall ausschließlich der Besteller. Dasselbe gilt für alle Unterlagen, die der Besteller zur Verfügung gestellt hat. Für Mängel aus Material- und Zukaufteilen haften wir nur insoweit, als uns die Auswahl überlassen bleibt und wir bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt den Mangel hätten erkennen müssen. Gehörte die Konstruktion zu unseren Aufgaben, so haften wir dafür, dass unser Erzeugnis dem allgemeinen Stand der Technik entspricht und nicht fehlerhaft konstruiert wurde. Alle Gewährleistungsansprüche erlöschen, sobald der Besteller begonnen hat, ein Werkzeug oder eine Vorrichtung selbst nachzubessern.
  11. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original-spezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn unser Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Wir haften nicht für unsachgemäße Bedienung beim Ein-, Um-, Auseinanderbau sowie bei unberechtigter Öffnung der Verteiler, Regler und Düsen. Sofern eine Mindestausbringung garantiert ist, führt eine Auswechslung des von uns eingebauten Schusszählers, die nicht von uns durchgeführt oder freigegeben wurde, zu einem Erlöschen der garantierten Mindestausbringungsmenge des Werkzeugs.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Die an den Kunden gelieferte Ware gilt als Vorbehaltsware. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, wenn sich der Kunde vertragswidrig verhält.
  2. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an den neu entstehenden Erzeugnissen. Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware zusammen mit Ware, die sich im Eigentum Dritter befindet, so erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Materialien. Erfolgt die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer im Eigentum des Käufers stehenden Hauptsache, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentumsrechte an der neuen Sache an uns ab. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsgegenstände durch den Besteller nimmt dieser für die Firma G-12 FreiForm GmbH unentgeltlich vor. 
Werden die Vorbehaltsgegenstände zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiter veräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Anteils der Vorbehaltsgegenstände am Gesamtrechnungswert (einschließlich Mehrwertsteuer), der zusammen mit den anderen Waren weiter veräußert worden ist. Eine anderweitige Abtretung, auch im Rahmen eines Factoring-Geschäftes, ist unzulässig.
  3. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren und gegen die üblichen Lagerrisiken (insbesondere Diebstahl, Feuer, Wasser) zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits jetzt an uns ab.
  4. Solange der Käufer die uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt, ist er berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang über die Vorbehaltsware zu verfügen und Forderungen aus der Weiter-veräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Der Käufer ist jedoch nicht berechtigt, die Vorbehaltsware oder die abgetretene Forderung an Dritte zu verpfänden, verschenken oder zur Sicherung zu übertragen. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung gilt nicht, wenn der Käufer mit seinem Abnehmer die Abtretbarkeit der Forderung aus dem Weiterverkauf ausschließt. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretene Forderung hat der Käufer uns unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen.
  5. Bei Zahlungsverzug des Käufers oder für den Fall, dass über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird, sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Darüber hinaus hat uns der Käufer auf erstes Anfordern alle erforderliche Auskünfte und Unterlagen über den Bestand der Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen zu geben. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Abtretung gegenüber den Abnehmern des Käufers offen zu legen.
  6. Wegen aller Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns steht uns ein Pfandrecht an allen uns übergebenen Materialien des Kunden zu.
  7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Summe unserer Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Käufers nach unserer Auswahl die überschüssigen Sicherheiten freigeben.

§ 9 Geheimhaltung

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung der Parteien vom Besteller mitgeteilten oder uns sonst bekannt gewordenen Informationen nicht vertraulich.

§ 10 Gesamthaftung


  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

  2. Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Besteller anstelle des Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Sonstiges/Schlussbestimmung

  1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Soweit unser Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sonder-vermögens ist, ist das für Bad Salzuflen zuständige Gericht ausschließlich der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Bei Einzelfirmen bzw. Personengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien gilt diese Gerichtsvereinbarung auch für die Inhaber bzw. für die persönlich haftenden Gesellschafter.
  3. Wir weisen darauf hin, dass wir die Daten des Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses gem. § 27 ff. BDSchG (Bundesdatenschutzgesetz) speichern. Sollte der Geschäftspartner auf einer Vernichtung aller Daten bestehen, so sind die generellen Systemdatensicherungen davon ausgeschlossen.
  4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden wir uns gemeinsam mit dem Kunden bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtliche zulässige Weise zu erreichen.